Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von der reDim GmbH, Nußallee 7F, 63450 Hanau (nachfolgend „Anbieter“), betriebenen Internetplattform einkaufszentrum.com (nachfolgend „Plattform“) sowie aller hierzu gehörenden Dienste und Funktionen.

(2) Die Plattform dient der Bereitstellung und Veröffentlichung von Informationen über Einkaufszentren und vergleichbare Handels- und Standortgemeinschaften. Darüber hinaus ermöglicht sie registrierten Nutzern insbesondere die Verwaltung von Unternehmensprofilen, Standorten, Geschäften, Veranstaltungen, Aktionen, Angeboten, Öffnungszeiten, Dokumenten sowie weiteren digitalen Inhalten.

(3) Diese AGB gelten für sämtliche natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die die Plattform nutzen oder hierfür ein Benutzerkonto anlegen. Für Betreiberkonten gelten ergänzend die Regelungen über kostenpflichtige Leistungen.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde vom Anbieter ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) Plattform

Die vom Anbieter betriebene Internetplattform „einkaufszentrum.com“ einschließlich sämtlicher Webseiten, Anwendungen, Funktionen und zukünftig bereitgestellter digitaler Dienste.

(2) Nutzer

Jede Person oder jedes Unternehmen, das die Plattform nutzt oder ein Benutzerkonto besitzt.

(3) Gastkonto

Ein kostenloses Benutzerkonto für Privatpersonen oder sonstige Nutzer, das insbesondere die Nutzung persönlicher Funktionen wie Favoritenlisten, Coupons, Benachrichtigungen oder vergleichbarer Dienste ermöglicht.

(4) Betreiberkonto

Ein Benutzerkonto eines Unternehmens, Centermanagements, Eigentümers oder einer sonstigen berechtigten Organisation zur Verwaltung eines oder mehrerer Einkaufszentren beziehungsweise entsprechender Standorte.

Der Inhaber eines Betreiberkontos ist Vertragspartner des Anbieters.

(5) Administrator

Eine vom Betreiber benannte Person, die innerhalb eines Betreiberkontos Verwaltungsrechte besitzt und weitere Benutzer verwalten kann.

Administratoren handeln im Namen des Betreibers.

(6) Bearbeiter

Eine vom Betreiber oder Administrator eingeladene Person, der einzelne Berechtigungen für bestimmte Bereiche der Plattform erteilt werden können, insbesondere zur Pflege von Veranstaltungen, Öffnungszeiten, Geschäften, Dokumenten oder sonstigen Inhalten.

Bearbeiter handeln im Auftrag des Betreibers.

(7) Inhalte

Sämtliche von Nutzern eingestellten Informationen, Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Flyer, Dokumente, Videos, Veranstaltungen, Aktionen, Angebote, Öffnungszeiten, Kontaktdaten sowie sonstige digitale Inhalte.

(8) Textform

Textform im Sinne dieser AGB entspricht § 126b BGB. Hierzu gehören insbesondere E-Mail oder andere dauerhafte elektronische Kommunikationsformen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Plattform als Informations- und Verwaltungsportal für Einkaufszentren sowie vergleichbare Handels- und Standortgemeinschaften bereit.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• die Präsentation von Einkaufszentren und Unternehmen,

• die Veröffentlichung und Pflege von Stammdaten,

• die Verwaltung von Öffnungszeiten,

• die Darstellung von Geschäften und Dienstleistern,

• die Veröffentlichung von Veranstaltungen, Aktionen und News,

• den Upload von Dokumenten, Flyern, Bildern, Logos und weiteren Dateien,

• die Kommunikation mit Endnutzern über bereitgestellte Plattformfunktionen,

• die Nutzung weiterer vom Anbieter bereitgestellter digitaler Dienste.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils verwendeten Benutzerkonto sowie gegebenenfalls nach dem gebuchten Leistungspaket.

(4) Kostenlose Funktionen können vom Anbieter jederzeit geändert, erweitert oder eingestellt werden, soweit dadurch keine bestehenden vertraglichen Hauptleistungspflichten gegenüber kostenpflichtigen Betreiberkonten beeinträchtigt werden.

(5) Der Anbieter entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder einzustellen, sofern hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(6) Der Anbieter gewährleistet für kostenpflichtige Betreiberkonten eine durchschnittliche technische Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Jahresmittel.

Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:

• angekündigte Wartungsarbeiten,

• Sicherheitsupdates,

• Zeiten höherer Gewalt,

• Ausfälle von Telekommunikations- oder Cloud-Dienstleistern,

• Angriffe auf die IT-Infrastruktur (z. B. DDoS-Angriffe),

• sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise einzuschränken, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit, Integrität, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich ist.

§ 4 Registrierung und Benutzerkonten

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus.

(2) Der Anbieter unterscheidet insbesondere zwischen Gastkonten und Betreiberkonten.

(3) Betreiberkonten dürfen ausschließlich von hierzu berechtigten Unternehmen oder Organisationen angelegt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Berechtigung anzufordern.

Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(4) Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des jeweiligen Benutzerkontos kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande.

(5) Sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sein.

Änderungen sind unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn

• gegen diese AGB verstoßen wird,

• unrichtige Angaben gemacht wurden,

• ein Missbrauch der Plattform vorliegt,

• gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern oder

• berechtigte Sicherheitsinteressen des Anbieters dies notwendig machen.

(8) Soweit Betreiber Administratoren oder Bearbeiter einladen, erfolgt dies ausschließlich im Verantwortungsbereich des Betreibers.

Der Betreiber ist verpflichtet, Berechtigungen sorgfältig zu vergeben und regelmäßig zu überprüfen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, interne Berechtigungsverhältnisse zu kontrollieren.

Handlungen von Administratoren und Bearbeitern werden dem Betreiber zugerechnet.

(9) Ein Benutzerkonto ist grundsätzlich nicht übertragbar.

Eine Übertragung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(10) Mindestalter und Minderjährige

Die Registrierung eines Gast- oder Nutzerkontos setzt grundsätzlich die Vollendung des 16. Lebensjahres voraus. Minderjährige Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen ein Benutzerkonto nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter anlegen und nutzen.

Betreiberkonten dürfen ausschließlich von volljährigen natürlichen Personen oder von juristischen Personen beziehungsweise Organisationen, vertreten durch eine hierzu berechtigte volljährige Person, angelegt und geführt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit, der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter oder der Vertretungsberechtigung geeignete Nachweise anzufordern. Ein Anspruch auf Freischaltung eines Benutzerkontos besteht bis zum Abschluss der Prüfung nicht.

§ 5 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen

(1) Der Anbieter stellt sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Leistungen zur Verfügung.

(2) Kostenfreie Leistungen können insbesondere die Registrierung eines Gastkontos, die Nutzung persönlicher Funktionen sowie weitere vom Anbieter freigegebene Dienste umfassen.

(3) Betreiberkonten können je nach gewähltem Leistungspaket kostenpflichtige Funktionen enthalten. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung oder dem individuell vereinbarten Angebot.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, kostenfreie Leistungen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, sofern dadurch keine bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Nutzern kostenpflichtiger Leistungen verletzt werden.

(5) Zusätzliche Funktionen oder Erweiterungen können jederzeit als optionale Leistungen angeboten werden. Ihre Nutzung setzt gegebenenfalls den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung oder die Buchung eines entsprechenden Leistungspakets voraus.

§ 6 Vertragsabschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande durch

• die Annahme eines Angebots des Anbieters,

• die Bestätigung einer Online-Bestellung,

• die Freischaltung eines kostenpflichtigen Leistungspakets oder

• eine sonstige ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Textform.

(2) Die Registrierung eines kostenfreien Benutzerkontos begründet keinen Anspruch auf kostenpflichtige Leistungen.

(3) Sofern im jeweiligen Angebot oder Leistungspaket nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit für kostenpflichtige Betreiberkonten zwölf (12) Monate.

(4) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer trotz Abmahnung erheblich gegen diese AGB verstößt,

• rechtswidrige Inhalte veröffentlicht,

• fällige Vergütungen trotz Mahnung nicht bezahlt oder

• die Plattform missbräuchlich nutzt.

(6) Kostenfreie Benutzerkonten können von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder über die hierfür vorgesehenen Funktionen beendet werden.

(7) Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, Benutzerkonten sowie sämtliche hierzu gespeicherten Inhalte nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu löschen, sofern keine berechtigten Interessen oder gesetzlichen Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

Alle Preisangaben verstehen sich gegenüber Unternehmern als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit.

(3) Rechnungen sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für wiederkehrende Leistungen anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gestiegener Personal-, Betriebs-, Energie-, Hosting-, Lizenz- oder Entwicklungskosten.

Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer der Preisänderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, bleibt der bisherige Preis bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit bestehen. Erfolgt kein Widerspruch, gilt die Preisänderung als angenommen. Auf dieses Recht wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

(5) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, bis zum vollständigen Zahlungsausgleich kostenpflichtige Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, sofern der Nutzer zuvor angemessen auf diese Folge hingewiesen wurde.

(6) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Veröffentlichung von Inhalten

(1) Betreiber können im Rahmen der verfügbaren Plattformfunktionen Inhalte veröffentlichen und verwalten.

Hierzu gehören insbesondere:

• Unternehmensinformationen,

• Einkaufszentren,

• Geschäfte,

• Öffnungszeiten,

• Veranstaltungen,

• Aktionen,

• Angebote,

• News,

• Bilder,

• Logos,

• Flyer,

• Dokumente,

• Videos sowie

• sonstige digitale Inhalte.

(2) Für sämtliche veröffentlichten Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

(3) Der Nutzer sichert zu, sämtliche zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu besitzen.

Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte Dritter.

(4) Inhalte dürfen insbesondere nicht

• gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,

• Rechte Dritter verletzen,

• irreführend oder unwahr sein,

• Schadsoftware enthalten,

• diskriminierende,

• beleidigende,

• jugendgefährdende,

• extremistische,

• gewaltverherrlichende,

• pornografische oder

• sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten oder fördern.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, zu entfernen oder deren Veröffentlichung abzulehnen, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB bestehen.

Eine Verpflichtung zur vorherigen Prüfung sämtlicher Inhalte besteht nicht.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte technisch zu bearbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist.

Hierzu gehören insbesondere

• Größenanpassungen,

• Formatumwandlungen,

• Komprimierungen,

• Erstellung von Vorschaubildern,

• Optimierungen für mobile Endgeräte,

• Sicherheitsprüfungen sowie

• technische Anpassungen für unterschiedliche Ausgabemedien.

§ 9 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten oder hochgeladenen Inhalten.

(2) Mit dem Hochladen oder Veröffentlichen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie der zur technischen Abwicklung erforderlichen Nachlaufzeit geltendes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht,

• Inhalte zu speichern,

• zu vervielfältigen,

• öffentlich zugänglich zu machen,

• innerhalb der Plattform darzustellen,

• technisch zu bearbeiten,

• Vorschaubilder zu erstellen,

• Inhalte für verschiedene Endgeräte und Bildschirmgrößen anzupassen,

• Inhalte in mobilen Anwendungen oder vergleichbaren Diensten anzuzeigen,

• Inhalte zu sichern sowie

• Inhalte zur technischen Bereitstellung zwischenzuspeichern.

(3) Der Anbieter wird Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Weiterentwicklung und technischen Bereitstellung der Plattform nutzen.

Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Nutzers oder aufgrund gesetzlicher Erlaubnisse.

(4) Der Nutzer versichert, über sämtliche zur Einräumung der vorstehenden Rechte erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(5) Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht des Anbieters grundsätzlich mit der Löschung der Inhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen einer sofortigen Löschung entgegenstehen.

§ 10 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

• seine Angaben vollständig und aktuell zu halten,

• Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

• keine Schadsoftware oder sonstige schädliche Programme hochzuladen,

• keine automatisierten Zugriffe, Bots, Scraping-Tools oder vergleichbare Verfahren ohne vorherige Zustimmung des Anbieters einzusetzen,

• Sicherheitsmechanismen der Plattform nicht zu umgehen oder zu beeinträchtigen,

• keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Betreiber sind für sämtliche Handlungen ihrer Administratoren, Bearbeiter und sonstigen eingeladenen Benutzer verantwortlich.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm hochgeladene Inhalte regelmäßig selbst zu sichern.

Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung zur dauerhaften Archivierung sämtlicher Inhalte.

(5) Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung seines Benutzerkontos unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

§ 11 Moderation, Sperrung und Löschung von Inhalten

(1) Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), nicht verpflichtet, von Nutzern übermittelte oder gespeicherte Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Umständen zu forschen.

(2) Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder liegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB vor, ist er berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu entfernen.

(3) Der Anbieter kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn

• gegen diese AGB verstoßen wird,

• rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden,

• die Plattform missbräuchlich genutzt wird,

• Sicherheitsrisiken bestehen oder

• gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.

(4) Soweit möglich und zumutbar, wird der betroffene Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Maßnahme aus rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist.

(5) Gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter ausschließlich auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als diese auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wären.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen.

Hierzu zählen insbesondere

• Ausfälle von Telekommunikationsnetzen,

• Hosting- oder Cloud-Dienstleistern,

• Stromausfälle,

• Cyberangriffe,

• höhere Gewalt,

• behördliche Maßnahmen sowie

• sonstige unvorhersehbare Ereignisse.

(6) Soweit die Plattform Verlinkungen oder Inhalte Dritter enthält, übernimmt der Anbieter hierfür keine Verantwortung.

Für Inhalt, Verfügbarkeit und Rechtmäßigkeit der Angebote Dritter ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

(7) Für von Nutzern eingestellte oder bearbeitete Inhalte übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

Diese Inhalte gelten als fremde Inhalte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte vor ihrer Veröffentlichung zu überprüfen.

Sobald der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt oder konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen, wird er diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unverzüglich sperren oder entfernen.

(8) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen.

(2) Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Plattform, die unter der entsprechenden Internetseite jederzeit abrufbar ist.

(3) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter auf der Plattform verarbeitet oder veröffentlicht, ist er selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

§ 14 Einsatz automatisierter Verfahren und künstlicher Intelligenz

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Bereitstellung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform automatisierte Verfahren sowie Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) einzusetzen.

(2) Hierzu können insbesondere Funktionen zur Erstellung, Analyse, Strukturierung, Übersetzung, Kategorisierung, Optimierung oder Zusammenfassung von Inhalten gehören.

(3) Der Einsatz solcher Systeme dient ausschließlich der technischen Unterstützung und Verbesserung der Plattform.

(4) Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgen Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Nutzern nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung.

§ 15 Referenznennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen, die Firma sowie öffentlich zugängliche Unternehmenskennzeichen oder Logos des Betreibers ausschließlich zum Zweck der Referenznennung in angemessenem Umfang zu verwenden.

Dies umfasst insbesondere die Darstellung auf der Website des Anbieters, in Präsentationen, Angeboten oder vergleichbaren Unternehmensdarstellungen.

(2) Der Betreiber kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

Der Anbieter wird die Referenz anschließend innerhalb angemessener Frist entfernen, sofern keine berechtigten Interessen oder gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig.

(4) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Hanau.

(5) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(6) Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und ersetzen alle vorherigen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Plattform einkaufszentrum.com.